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Aktuelle Ausgabe

 

Liebe Leserinnen und Leser,

vor Ihnen liegt die 14. Ausgabe der *studere, die das Jahr 2015 als Frühlings- und Sommerausgabe beginnt. Ein Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt im Bereich des Völkerrechts, dem insgesamt vier Beiträge gewidmet sind. Unsere Zeit ist von großen internationalen Konflikten wie dem Russland-Ukraine-Konflikt geprägt. Darüber hinaus sind durch die unzähligen Krisen im Nahen Osten, Afrika und Südasien die Flüchtlingszahlen - nicht zuletzt durch den arabischen Frühling und die Terrormiliz IS - auf den höchsten Stand seit dem 2. Weltkrieg gestiegen. Das Ziel der großen Flüchtlingsströme ist Europa.

Bei seiner Dankesrede zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union sagte José Manuel Barroso, der damalige Präsident der Europäischen Kommission: „Als Gemeinschaft von Ländern, die den Krieg und Totalitarismus überwunden haben, werden wir stets auf der Seite derjenigen stehen, die nach Frieden und Menschenwürde streben.“ Die bisherige Abschottung Europas erscheint jedoch geradezu konträr zu europäischen Werten wie Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit. Wir verbinden mit den Menschenrechten die Vorstellung, dass sie für alle Menschen in gleicher Weise gelten und sie insofern nicht nur universell, sondern auch egalitär sind. Sie dürfen keinem Menschen unter keinen Umständen abgesprochen werden und sie sind daher individuell und kategorisch. Dürfen wir sie also den Flüchtlingen aus Afrika verwehren?

Nachdem im April mehr als 1.000 Menschen innerhalb kurzer Zeit im Mittelmeer ertrunken sind, plädiert Christoph Strässer, der Beauftrage der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe in seinem Beitrag für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik.

Im November des letzten Jahres sprachen sich Abgeordnete in einer Bundestagsdebatte für eine Strafbarkeit von ärztlich assistiertem Suizid und organisierter Sterbehilfe aus. Dem folgte im April diesen Jahres ein Aufruf von mehr als hundert ProfessorInnen und PraktikerInnen, der sich gegen eine Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe richtete. Prof. Dr. Dr. Norbert Hoerster setzt sich in seinem Aufsatz aus rechtsphilosophischer Sicht mit der Legitimität von Sterbehilfe auseinander.

Im Zuge der Finanzkrise und immer neuen Skandalen wurde in der Öffentlichkeit, unterstützt von Politik und Medien, der Ruf nach einem Strafrecht für Unternehmen laut. Im Oktober 2013 wurde der Gesetzesentwurf zu einem „Verbandsstrafgesetzbuch“ durch den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Unser Autor Prof. Dr. Wolfgang Mitsch setzt sich in seinem Beitrag kritisch mit dem Gesetzesentwurf auseinander und geht der Frage nach, ob in Deutschland in baldiger Zukunft mit einem solchen Gesetz zu rechnen ist. 

Dr. habil. Christoph Luther untersucht in seinem Aufsatz die Wirksamkeit von Verträgen über sog. „Kickback-Geschäfte“. Eine erfreuliche Besonderheit stellt zudem der erstmals französische Beitrag von Anna-Lisa Heyne zum deutschen und französischen Arbeitsrecht dar.

Zudem freuen wir uns sehr über einen Abdruck des Vortrags von Prof. Dr. Dr. h.c. Detlev Belling über die Wirkung der Grundrechte zwischen Privaten im deutsch-ungarischen Vergleich, den er anlässlich des 4. Jubiläums der Verfassung von Ungarn auf der internationalen Konferenz „Dialog und Identität“ gehalten hat.

Der Bereich des Öffentlichen Rechts ist, wie eingangs bereits erwähnt, dieses Mal umfangreich vertreten. Besonders erwähnenswert ist unter anderem der Beitrag von Prof. Dr. Alexander Windoffer zu der gerichtlichen Durchsetzung der Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Für die Klausurvorbereitung im Strafrecht ist vor allem die Übungsklausur „Der Rest ist Schweigen“ von Prof. Dr. Georg Steinberg und Leonie Schönemann geeignet. Ebenso interessant für Studierende ist der Beitrag zu Remonstration und Nachteilsausgleich bei Krankheit von Sven Lesaar.

Die *studere setzt mit ihrer Rubrik „Jura trifft…“ schon länger auf interdisziplinäre Zusammenarbeit. Bereits Gottfried Wilhelm Leibniz, das wohl letzte Universalgenie, wusste um die Vorteile der Interdisziplinarität. Prof. Dr. Benno Heussen plädiert in seinem Beitrag für mehr fächerübergreifende Forschung in der Rechtswissenschaft.

Wir bedanken uns für die Realisierung dieser nun 14. Ausgabe vor allem bei den AutorInnen, unseren Fördermitgliedern, dem wissenschaftlichen Beirat der *studere, unseren finanziellen Unterstützern  sowie dem Fachschaftsrat Jura. Sie alle haben zusammen mit der mühevollen Arbeit der Redaktion dieser Ausgabe zur Realisierung verholfen.

Wie immer freuen wir uns über Anmerkungen, Lob oder Kritik zur aktuellen Ausgabe, bitte an:

redaktion(at)studere-potsdam(dot)de

Für die Redaktion


Simón Maturana